Entwurf zur Prüfung vor Veröffentlichung
Stand des überarbeiteten Entwurfs: 3. Oktober 2026
Hinweise für den Betreiber
Dieser Entwurf ist auf eine Schweizer Dating- und Community-Plattform für Erwachsene ohne Nacktheit ausgerichtet. Er ist keine anwaltlich geprüfte Endfassung. Die Betreiberangaben einschliesslich der Anschrift wurden aus der vom Betreiber ergänzten Datei übernommen. Preise und Laufzeiten wurden anhand der bereitgestellten Screenshots ergänzt. Die automatische Verlängerung um dieselbe Laufzeit zum gleichen Preis sowie die Regeln zu Kündigung und vertraglichem Widerruf wurden am 3. Oktober 2026 vom Betreiber bestätigt. Der tatsächliche Registrierungs- und Zahlungsablauf ist noch abzugleichen.
Vor Veröffentlichung sind folgende Punkte abzugleichen:
Die vollständige Betreiberanschrift ist in Ziffer 1 übernommen. Falls Vertragspartner eine Gesellschaft statt Pascal Martin Egert persönlich sein soll, müssen die Angaben entsprechend angepasst werden.
Die bestätigten Tarife stehen in Ziffer 5, die Verlängerungsregeln in Ziffer 6. Die konkreten Leistungen der Basis- und Premiumangebote müssen vor der Buchung eindeutig beschrieben sein.
Bestätigt sind die Kündigung bis zum Ende der laufenden Periode ohne zusätzliche Vorfrist und das zusätzliche vertragliche Widerrufsrecht von 14 Tagen mit vollständiger Rückzahlung auch bei Nutzung. Kündigungen, Abrechnungsende und Erstattungen müssen entsprechend bearbeitet werden können.
Eine Erinnerung vor Verlängerung bleibt eine Empfehlung zur technischen Umsetzung. In diesem Entwurf wird kein bereits eingerichteter Erinnerungsversand zugesichert.
Vor kostenpflichtigem Betrieb juristisch prüfen lassen, ob insbesondere wegen der Match- und Vermittlungsfunktionen Art. 406a ff. OR gelten. Dann reichen diese Plattform-AGB und ein gewöhnlicher Online-Checkout allein nicht aus: Unter anderem sind die besonderen Formvorschriften, Vertragsangaben, die Wartefrist und das Verbot vorzeitiger Zahlungsannahme umzusetzen. Ein freiwilliger Widerruf ersetzt diese Anforderungen nicht.
Dieser Entwurf ist auf die Schweiz ausgerichtet. Bei gezieltem Angebot an Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland oder anderen EU-Staaten sind die dort zusätzlich geltenden Informations-, Widerrufs- und Kündigungsanforderungen gesondert umzusetzen.
Die Hinweise für den Betreiber und den Quellenanhang nicht als Teil der Kunden AGB veröffentlichen. Die unten aufgeführten offenen Vertragsentscheidungen vor der Veröffentlichung abschliessen.
1 Anbieter und Geltungsbereich
LiebesPuls wird betrieben von:
Pascal Martin Egert
Valenistrasse 4
8887 Mels (SG)
Schweiz
E-Mail: kontakt@liebespuls.com
Website: https://www.liebespuls.com
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung von LiebesPuls und den Abschluss kostenloser sowie kostenpflichtiger Mitgliedschaften zwischen dem Betreiber, nachfolgend «LiebesPuls», und den registrierten Personen, nachfolgend «Mitglieder».
Massgeblich ist die beim jeweiligen Vertragsschluss vereinbarte Fassung. Individuell vereinbarte Bedingungen gehen diesen AGB vor. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
2 Angebot und Leistungsumfang
LiebesPuls bietet eine Plattform zum Kennenlernen und zum persönlichen Austausch. Je nach gewählter Mitgliedschaft und verfügbarer Funktion können Mitglieder ein Profil erstellen, Fotos einstellen, andere Profile suchen, Kontakte knüpfen, Nachrichten austauschen und Matchfunktionen nutzen.
Welche Leistungen kostenlos oder kostenpflichtig verfügbar sind und welche Nutzungsgrenzen gelten, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung vor der Registrierung oder Buchung. Funktionen, die lediglich angekündigt werden, gehören erst dann zum Vertragsumfang, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
LiebesPuls schuldet die vereinbarten Plattformleistungen. Ein bestimmter Kontakt, eine Antwort, ein Treffen, eine Partnerschaft oder eine bestimmte Anzahl geeigneter Mitglieder wird nicht zugesichert. Matchhinweise sind Vorschläge und keine Garantie für persönliche Eignung oder gegenseitiges Interesse.
3 Teilnahme und Registrierung
Die Nutzung ist ausschliesslich natürlichen Personen ab 18 Jahren für private Zwecke gestattet. Mitglieder müssen die rechtlichen Voraussetzungen für den jeweiligen Vertragsschluss erfüllen.
Bei der Registrierung sind die verlangten Angaben wahrheitsgemäss zu machen. Ein angezeigter Benutzername darf ein Pseudonym sein, darf aber keine andere Person vortäuschen. Altersangaben und gegebenenfalls für die Vertragsabwicklung erforderliche Identitätsangaben müssen zutreffen.
Vor dem Absenden der Registrierung werden diese AGB zum Lesen und Speichern bereitgestellt. Mit der ausdrücklichen Zustimmung zu den AGB und dem Absenden der Registrierung beantragt die Person ein Mitgliedskonto. Der kostenlose Nutzungsvertrag kommt mit der ausdrücklichen Bestätigung oder Freischaltung durch LiebesPuls zustande. Eine blosse Eingangsbestätigung stellt noch keine Freischaltung dar. Falls eine E-Mail-Bestätigung, Altersprüfung oder administrative Prüfung erforderlich ist, wird dies im Registrierungsablauf angezeigt.
LiebesPuls darf eine Registrierung bei begründeten Zweifeln an Alter oder Identität, bei Missbrauchsverdacht oder bei bestehenden Nutzungssperren ablehnen. Für erforderliche Prüfungen werden nur angemessene Nachweise verlangt; Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Prüfungen sind keine umfassende Garantie für die Zuverlässigkeit eines Mitglieds.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Konten dürfen nicht verkauft oder ohne Zustimmung übertragen werden. Vermuteter unbefugter Zugriff ist LiebesPuls unverzüglich mitzuteilen. Mitglieder haften nicht allein deshalb für fremde Handlungen, weil diese über ihr Konto ausgeführt wurden; massgeblich sind die gesetzlichen Voraussetzungen.
4 Kostenpflichtige Mitgliedschaften und Vertragsschluss
Die folgenden Regelungen zu kostenpflichtigen Leistungen gelten nur, wenn ein entsprechendes Angebot tatsächlich zur Buchung bereitgestellt und vom Mitglied ausdrücklich bestellt wird. Eine Ankündigung künftiger Premiumfunktionen begründet weder eine Zahlungspflicht noch einen Anspruch auf deren Bereitstellung.
Eine Registrierung allein begründet keine Zahlungspflicht. Kostenpflichtige Leistungen setzen eine gesonderte, ausdrücklich als kostenpflichtig erkennbare Bestellung voraus.
Vor dieser Bestellung werden die enthaltenen Leistungen, der Gesamtpreis, die Laufzeit, die Zahlungsweise und gegebenenfalls die automatische Verlängerung samt Folgepreis und Verlängerungszeitraum angezeigt. Eingaben müssen vor dem Absenden überprüft und korrigiert werden können.
Mit dem Absenden der kostenpflichtigen Bestellung gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot ab. LiebesPuls nimmt dieses durch eine ausdrückliche Vertragsbestätigung per E-Mail an. Die Bestätigung enthält die wesentlichen Vertragsangaben und die vereinbarten AGB in speicherbarer Form. Eine reine Bestelleingangsbestätigung ist noch keine Annahme.
Der Beginn der Leistung wird vor der Bestellung angegeben. Besondere zwingende Vorschriften über Form, Inkrafttreten und Zahlungsannahme, insbesondere nach Ziffer 8, gehen diesem Ablauf vor.
5 Preise und Zahlung
Preise und die vom Betreiber verlangten Zahlungen werden in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesen. Angegebene Gesamtpreise enthalten die gesetzlich geschuldeten Steuern und die vom Betreiber erhobenen obligatorischen Preisbestandteile.
Für die regulären Mitgliedschaften gelten folgende Preise:
Mitgliedschaft Laufzeit je Vertragsperiode Gesamtpreis je Vertragsperiode Automatische Verlängerung
Basis – Kostenlos Unbefristet CHF 0.00 Kein kostenpflichtiges Abonnement
Premium – 1 Monat 1 Monat CHF 19.90 Jeweils 1 Monat für CHF 19.90
Premium – 3 Monate 3 Monate CHF 49.90 Jeweils 3 Monate für CHF 49.90
Premium – 6 Monate 6 Monate CHF 79.90 Jeweils 6 Monate für CHF 79.90
Premium – 12 Monate 12 Monate CHF 119.90 Jeweils 12 Monate für CHF 119.90
Die Preise für 3, 6 und 12 Monate gelten jeweils für die gesamte angegebene Vertragsperiode, nicht pro Monat. Abweichende Sonderangebote müssen vor der Bestellung ausdrücklich ausgewiesen und vereinbart werden; dazu gehören auch ihre Folgepreise. Eine kostenlose Basismitgliedschaft wird nicht automatisch kostenpflichtig.
Verfügbar sind ausschliesslich die im jeweiligen Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten. Die Fälligkeit und gegebenenfalls wiederkehrende Belastungen werden vor der Bestellung ausgewiesen. Eine Ermächtigung für wiederkehrende Zahlungen gilt nur im Umfang des ausdrücklich vereinbarten Abonnements.
Schlägt eine fällige Zahlung fehl, informiert LiebesPuls das Mitglied und setzt eine angemessene Nachfrist. Nach deren erfolglosem Ablauf können die betroffenen kostenpflichtigen Funktionen bis zur Klärung eingeschränkt werden. Eine fehlgeschlagene Zahlung begründet kein neues Abonnement. Gesetzliche Einwendungen gegen die Forderung bleiben bestehen.
Preisänderungen gelten nicht rückwirkend und verändern eine bereits bezahlte Laufzeit nicht. Ein höherer Preis für eine folgende Laufzeit setzt eine vorherige ausdrückliche Vereinbarung voraus. Schweigen gilt nicht als Zustimmung zu einer Preiserhöhung.
6 Laufzeit Verlängerung und Kündigung
Die kostenlose Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Mitglied jederzeit beendet werden.
Die regulären Premiumverträge werden für die gewählte Laufzeit von 1, 3, 6 oder 12 Monaten geschlossen. Wird nicht rechtzeitig gekündigt, verlängern sie sich jeweils automatisch um dieselbe Laufzeit zum gleichen Gesamtpreis gemäss Ziffer 5. Die automatische Verlängerung ist vor der Bestellung deutlich anzugeben und ausdrücklich zu vereinbaren.
Das Mitglied kann eine automatische Verlängerung jederzeit bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode durch Kündigung verhindern. Es besteht keine zusätzliche vorgezogene Kündigungsfrist. Abweichende, ausdrücklich als nicht verlängerbar vereinbarte Sonderangebote enden ohne Kündigung. Zwingende Rechte auf eine frühere Vertragsbeendigung bleiben unberührt.
Die Kündigung ist per E-Mail an kontakt@liebespuls.com oder über eine angebotene Kündigungsfunktion im Mitgliedskonto möglich. Zur Zuordnung genügt grundsätzlich eine Nachricht von der registrierten E-Mail-Adresse oder die Angabe des Benutzerkontos. LiebesPuls bestätigt die Kündigung und das Vertragsende per E-Mail. Die Wirksamkeit einer zugegangenen Kündigung hängt nicht von dieser Bestätigung ab. Für die Verhinderung einer Verlängerung ist der rechtzeitige Zugang der Kündigung massgeblich. Die konkrete Endzeit der laufenden Vertragsperiode wird in der Vertragsbestätigung angegeben; Zeitangaben beziehen sich auf die Schweizer Ortszeit (Europe/Zurich).
Bei einer ordentlichen Kündigung bleibt der bereits bezahlte Zugang grundsätzlich bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode erhalten. Die blosse Nichtnutzung begründet keinen Erstattungsanspruch. Widerrufsrechte, Rechte bei Leistungsstörungen und zwingende weitergehende Kündigungs- und Erstattungsrechte bleiben unberührt.
Beide Parteien können den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausserordentlich beenden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertrags unter Berücksichtigung der Umstände und der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Soweit zumutbar, ist zuvor Gelegenheit zur Behebung des Verstosses zu geben. Zwingende weitergehende Kündigungsrechte bleiben vorbehalten. Vorausbezahlte, nach Vertragsende nicht mehr geschuldete Leistungen werden anteilig erstattet; gesetzliche Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
Eine eindeutige Erklärung, das Mitgliedskonto vollständig löschen und die Nutzung beenden zu wollen, gilt zugleich als Kündigung bestehender Mitgliedschaften zum frühestmöglichen zulässigen Termin. Weitere automatische Verlängerungen werden dadurch verhindert. Eine gewünschte sofortige Profillöschung kann den Zugang vor Ablauf einer bereits bezahlten Periode beenden; LiebesPuls informiert vor Durchführung über diese Folge.
7 Kostenlose Testzeiten und Aktionen
Für Testzeiten und Sonderaktionen gelten die vor ihrer Buchung angezeigten Bedingungen, insbesondere Dauer, Leistungsumfang und Teilnahmevoraussetzungen.
Eine kostenlose Testzeit geht nur dann in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft über, wenn das Mitglied dies bei der Buchung ausdrücklich vereinbart hat und Zeitpunkt, Folgepreis, Abrechnungszeitraum sowie Kündigungsmöglichkeit klar angezeigt wurden. Andernfalls endet die Testzeit ohne Zahlungspflicht. Eine Begrenzung auf eine bestimmte Anzahl von Teilnehmenden muss im Angebot angegeben werden.
8 Widerruf und besondere gesetzliche Rechte
LiebesPuls gewährt für jeden neu abgeschlossenen kostenpflichtigen Mitgliedschaftsvertrag ein vertragliches Widerrufsrecht von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Vertragsbestätigung. Innerhalb dieser Frist kann das Mitglied den Vertrag ohne Begründung durch eine eindeutige Erklärung per E-Mail an kontakt@liebespuls.com oder per Post an die Anschrift in Ziffer 1 widerrufen. Die rechtzeitige Absendung genügt. Eine unveränderte automatische Verlängerung desselben Vertrags löst dieses zusätzliche vertragliche Widerrufsrecht nicht erneut aus; weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Bei diesem vertraglichen Widerruf erstattet LiebesPuls die für die widerrufene Mitgliedschaft erhaltenen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Erklärung. Die Erstattung erfolgt grundsätzlich über das ursprüngliche Zahlungsmittel und ohne Erstattungsgebühr. Bereits erfolgte Nutzung führt bei diesem vertraglichen Widerruf nicht zu einem Abzug. Der widerrufene kostenpflichtige Vertrag endet mit Zugang der Widerrufserklärung bei LiebesPuls; eine spätere technische Bearbeitung verlängert keine Zahlungspflicht. Eine kostenlose Mitgliedschaft bleibt bestehen, sofern nicht ebenfalls ihre Beendigung verlangt wird.
Für das hier zusätzlich eingeräumte vertragliche Widerrufsrecht und die vertragliche Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 6 akzeptiert LiebesPuls ausdrücklich auch eine E-Mail. Eine gegebenenfalls gesetzlich vorgeschriebene Form für andere Erklärungen oder den Vertragsschluss wird dadurch nicht ersetzt.
Dieses zusätzliche Recht verkürzt oder ersetzt keine zwingenden gesetzlichen Rechte. Insbesondere bleiben besondere Rechte bei einer rechtlichen Einordnung als Auftrag zur Ehe oder Partnerschaftsvermittlung nach Art. 406a ff. OR vorbehalten, einschliesslich der gesetzlichen Formvorschriften, Widerrufs- und Kündigungsrechte, der Vorgaben zum Inkrafttreten und des Verbots vorzeitiger Zahlungsannahme. Soweit solche Vorschriften anwendbar sind, werden Vertragsschluss und Abwicklung entsprechend ausgestaltet; widersprechende Bestimmungen dieser AGB finden keine Anwendung.
9 Verhalten und verbotene Inhalte
Mitglieder behandeln einander respektvoll und beachten die Rechte anderer Personen. Kontaktwünsche, Ablehnungen und gesetzte Grenzen sind zu respektieren.
Auf LiebesPuls sind Nacktheit, pornografische Inhalte und die Darstellung sexueller Handlungen untersagt. Dieses Verbot gilt für Profile, Fotos, Beiträge und private Nachrichten.
Ebenfalls untersagt sind insbesondere:
Belästigung, Bedrohung, Stalking, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Inhalte;
sexuelle Ausbeutung und jede sexualisierte Darstellung Minderjähriger;
Identitätstäuschung, Betrug, Romance Scams und irreführende Geldforderungen;
Veröffentlichung fremder Bilder, vertraulicher Nachrichten oder personenbezogener Daten ohne ausreichende Berechtigung;
Werbung, Spam, kommerzielle sexuelle Angebote und unerlaubte geschäftliche Kontaktaufnahme;
Schadsoftware, unbefugte Zugriffsversuche, automatisiertes Auslesen von Profilen und Umgehung von Schutzmassnahmen.
Mitglieder dürfen nur Inhalte einstellen, für deren Nutzung sie die erforderlichen Rechte und Einwilligungen besitzen. Profilbilder dürfen keine andere Person als das Mitglied vortäuschen.
10 Rechte an Mitgliedsinhalten
Die Rechte an hochgeladenen Bildern, Texten und sonstigen Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.
Das Mitglied räumt LiebesPuls ein einfaches, nicht ausschliessliches und auf den Plattformbetrieb beschränktes Recht ein, bereitgestellte Inhalte zu speichern, technisch aufzubereiten und innerhalb der gewählten Sichtbarkeit anzuzeigen oder zu übermitteln. Eingesetzte technische Dienstleister dürfen Inhalte nur soweit verarbeiten, wie dies zur Erbringung dieser Leistungen erforderlich ist.
Eine Nutzung von Profilbildern oder privaten Nachrichten für externe Werbung ist von dieser Erlaubnis nicht umfasst. Dafür ist eine gesonderte Berechtigung erforderlich.
Nach Entfernung eines Inhalts oder Beendigung des Kontos endet die aktive Nutzung, soweit keine gesetzliche Aufbewahrung oder erforderliche Beweissicherung entgegensteht. Bereits übermittelte Nachrichten können beim Empfänger verbleiben, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist. Einzelheiten zu Löschung und Sicherungskopien erläutert die Datenschutzerklärung.
11 Meldungen Moderation und Sperrung
Verdächtige Profile oder Regelverstösse können über vorhandene Meldefunktionen oder an kontakt@liebespuls.com gemeldet werden. Zur Prüfung sollen die betroffenen Inhalte oder Konten möglichst genau bezeichnet werden.
LiebesPuls kann gemeldete oder anderweitig auffällig gewordene Inhalte prüfen und bei nachvollziehbaren Verstössen entfernen, ihre Sichtbarkeit einschränken, eine Verwarnung aussprechen oder ein Konto vorübergehend sperren. Schwere oder wiederholte Verstösse können zur ausserordentlichen Vertragsbeendigung führen.
Massnahmen richten sich nach Schwere, Wiederholungsgefahr und den berechtigten Interessen der Beteiligten. Soweit möglich, erhält das betroffene Mitglied eine Begründung und Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei akuter Gefahr oder gesetzlicher Verpflichtung können sofortige Massnahmen erforderlich sein. Eine Überprüfung kann unter kontakt@liebespuls.com beantragt werden.
Eine Moderation oder Freigabe ist keine umfassende Echtheits- oder Sicherheitsgarantie. Private Nachrichten werden nicht allein aufgrund dieser AGB pauschal zur Durchsicht freigegeben. Jede Verarbeitung ihrer Inhalte bedarf einer zulässigen Grundlage und richtet sich nach der Datenschutzerklärung.
Bei einer unberechtigten Sperrung werden bezahlte, nicht nutzbare Leistungszeiten angemessen ausgeglichen. Bei einer berechtigten ausserordentlichen Beendigung werden allfällige Erstattungs- und Schadenersatzansprüche nach dem anwendbaren Recht abgerechnet. Eine pauschale Einbehaltung sämtlicher Vorauszahlungen findet nicht statt.
12 Verfügbarkeit und Änderungen der Leistungen
LiebesPuls erbringt die vereinbarten Leistungen mit angemessener Sorgfalt. Wartung, Sicherheitsarbeiten und technische Störungen können die Verfügbarkeit zeitweise beeinträchtigen. Planbare erhebliche Unterbrechungen werden nach Möglichkeit im Voraus mitgeteilt.
Sicherheitsupdates und zumutbare technische Anpassungen sind möglich, soweit sie den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigen. Wesentliche Verschlechterungen bezahlter Leistungen während einer laufenden Vertragsperiode setzen eine Vereinbarung voraus oder berechtigen das Mitglied zur Beendigung des betroffenen Vertrags und zur anteiligen Erstattung nicht erbrachter Leistungen.
Bei erheblichen oder länger dauernden Ausfällen bleiben die gesetzlichen Ansprüche bestehen. Stellt LiebesPuls einen bezahlten Dienst dauerhaft ein, werden vorausbezahlte Entgelte für nicht erbrachte Zeiträume anteilig erstattet.
13 Verantwortung und Haftung
LiebesPuls haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese AGB schliessen insbesondere die Haftung für vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten, für Personenschäden oder andere zwingend vorgesehene Haftung nicht aus.
Mitglieder sind für ihre eigenen Angaben, Inhalte und Handlungen verantwortlich. LiebesPuls übernimmt keine allgemeine Garantie für die Richtigkeit fremder Profilangaben oder für das Verhalten anderer Mitglieder. Eigene gesetzliche Prüf-, Schutz- und Handlungspflichten des Betreibers bleiben davon unberührt.
Private Treffen und Absprachen zwischen Mitgliedern erfolgen ausserhalb der von LiebesPuls geschuldeten Plattformleistung. Daraus folgt kein Ausschluss einer gesetzlich bestehenden Verantwortlichkeit von LiebesPuls.
14 Datenschutz und Kommunikation
Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der auf der Website zugänglichen Datenschutzerklärung erläutert. Sie informiert insbesondere über Zwecke, Empfänger, Aufbewahrung und die Rechte betroffener Personen.
Die Zustimmung zu diesen AGB ersetzt keine gesondert erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligung. Insbesondere ist sie keine pauschale Erlaubnis für Werbung, die Veröffentlichung sensibler Angaben oder den Zugriff auf private Nachrichten.
Vertragsbezogene Nachrichten, beispielsweise zur Registrierung, Zahlung, Kündigung oder Kontosicherheit, können an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden. Ein Newsletter wird nur auf gesonderter zulässiger Grundlage versandt; eine dafür erteilte Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
15 Änderungen dieser AGB
Für neue Vertragsabschlüsse kann LiebesPuls eine aktualisierte AGB Fassung verwenden. Bestehende Verträge werden dadurch nicht automatisch geändert.
Änderungen bestehender Vertragsbedingungen werden dem Mitglied mit einer verständlichen Erläuterung und dem vorgeschlagenen Geltungsbeginn mitgeteilt. Soweit eine Zustimmung erforderlich ist, werden sie erst nach ausdrücklicher Zustimmung wirksam. Schweigen oder die blosse weitere Nutzung gilt nicht als Zustimmung zu wesentlichen Vertragsänderungen. Zwingende gesetzliche Änderungen bleiben vorbehalten.
16 Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Es gilt schweizerisches Recht. Zwingende Schutzbestimmungen, die zugunsten eines Mitglieds anwendbar sind, bleiben unberührt.
Für Streitigkeiten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Diese AGB begründen keinen ausschliesslichen Gerichtsstand, der zwingende Verbraucherrechte einschränkt.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen bestehen, soweit der Vertrag sinnvoll fortbestehen kann. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die anwendbaren gesetzlichen Regelungen.
Fragen, Beschwerden, Kündigungen und Widerrufserklärungen können an kontakt@liebespuls.com gerichtet werden.
Quellen und Umsetzungshinweise für den Betreiber
Inhaltliche Überprüfung vom 28. September 2026; Vertragsangaben aktualisiert am 3. Oktober 2026. Dieser Anhang gehört nicht zum Veröffentlichungstext.
Ergebnis der inhaltlichen Prüfung
Die Betreiberanschrift ist nun konsistent übernommen. Veraltete Hinweise auf eine noch fehlende Anschrift wurden entfernt. Die AGB unterscheiden kostenlose Nutzung und separat bestellte kostenpflichtige Leistungen; sie behaupten keinen bereits aktiven Zahlungsanbieter. Kündigung aus wichtigem Grund, Zeitpunkt der Wirksamkeit des Widerrufs und die ausdrückliche Zustimmung bei Registrierung wurden präzisiert. CHF ist als Währung festgelegt.
Die enthaltenen Regeln zu Minderjährigenschutz, Nacktheit, Belästigung, Bildrechten, Moderation und gesetzlicher Haftung wurden beibehalten. Sie garantieren weder die Echtheit aller Profile noch eine lückenlose Kontrolle privater Nachrichten. Eine vollständige rechtliche Freigabe ist damit nicht verbunden.
Bestätigte Vertragsangaben
Die fünf Tarife wurden aus Screenshot (2247).png und Screenshot (2248).png übernommen. Der Betreiber bestätigte am 3. Oktober 2026 die automatische Verlängerung aller vier Premiumpläne um ihre ursprüngliche Laufzeit zum gleichen Preis. Ebenso bestätigte er die Kündigung bis zum Ende der laufenden Periode und das zusätzliche vertragliche Widerrufsrecht von 14 Tagen mit vollständiger Rückzahlung auch bei Nutzung. Diese Punkte sind keine offenen Entscheidungen mehr. Ihre technische Umsetzung wurde nicht überprüft.
Noch benötigte Angaben und Umsetzung
Punkt Noch zu klären Betroffene Ziffern
Leistungsumfang Enthaltene Funktionen der kostenlosen Basis- und der Premiumangebote genau beschreiben 2, 4
Verlängerung Bestätigte Laufzeiten und Folgepreise im Checkout anzeigen und mit den Einstellungen abgleichen 5, 6
Kündigung Bestätigte Regel technisch umsetzen; Endzeit und Kündigungsbestätigung prüfen 6
Vertraglicher Widerruf Bestätigte vollständige Rückzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang umsetzen; gesetzliche Rechte bleiben bestehen 8
Zahlungen Welche Zahlungsarten tatsächlich aktiv sind; Zahlungsfälligkeit und Leistungsbeginn 4, 5
Registrierung E-Mail-Bestätigung, manuelle Freigabe und Altersprüfung: welche Schritte sind tatsächlich verpflichtend? 3
Fotos und Nachrichten Tatsächliches Fotolimit, Freigabeprozess und etwaige Uploadbeschränkungen in der Leistungsbeschreibung festhalten 2, 9, 11
Testaktionen Gibt es ein konkretes Probeangebot; falls ja, Dauer und anschliessende Kosten festlegen 7
Zielmarkt und Vertragsart Schweiz oder zusätzlich EU; rechtliche Einordnung der konkreten Match- und Vermittlungsleistungen prüfen 8, 16
Die Tarifangaben in Ziffer 5 müssen mit der vor der Buchung angezeigten und mit dem Vertrag gespeicherten Leistungsbeschreibung übereinstimmen. Unbestätigte Zahlungsanbieter, technische Prüfschritte und Fotoobergrenzen wurden nicht als bestehende Tatsachen ergänzt.
Rechtliche Prüfpunkte
Ob Art. 406a ff. OR auf LiebesPuls anwendbar sind, hängt von den tatsächlich geschuldeten Leistungen ab; die Bezeichnung als Community entscheidet dies nicht. Bei Anwendbarkeit sind insbesondere ein formgültiger Vertrag mit den gesetzlichen Pflichtangaben, der Erhalt eines beidseitig unterzeichneten Vertragsdoppels, die gesetzliche 14-Tage-Frist vor Inkrafttreten für den Auftraggeber sowie das Verbot der Zahlungsannahme vor Fristablauf zu beachten. Das gesetzliche jederzeitige Kündigungsrecht darf nicht durch feste Abolaufzeiten ausgeschlossen werden. Eine gewöhnliche Checkbox oder E-Mail ersetzt die gesetzliche Schriftform nicht ohne Weiteres. Die Auffangklausel in Ziffer 8 allein macht einen abweichenden Checkout nicht rechtskonform.
Die allgemeine Schweizer Onlinehandel-Regel zum fehlenden gesetzlichen Widerrufsrecht darf deshalb nicht pauschal auf diese Datingplattform übertragen werden. Bei EU-Ausrichtung braucht es zusätzlich eine Prüfung des konkreten Ziellandes; dieser Entwurf ist keine vollständige EU-Widerrufsbelehrung.
Quellen
Betreiberanschrift: vom Betreiber ergänzte hochgeladene Datei; zusätzlich deckungsgleiche Angaben im Suchindex der Kontaktseite https://www.liebespuls.com/contact/. Der Suchindex ist keine Bestätigung des aktuellen technischen Websitezustands.
SECO KMU Portal, rechtlicher Rahmen und Einbeziehung von AGB: https://www.kmu.admin.ch/de/die-gesetze-der-schweiz-und-der-eu
SECO, missbräuchliche Geschäftsbedingungen: https://www.seco.admin.ch/de/missbraeuchliche-geschaeftsbedingungen
Obligationenrecht, amtliche Fundstelle: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de — insbesondere Art. 406a ff.; die amtliche HTML Fassung war im Recherchewerkzeug nur eingeschränkt zugänglich.
Abgleich des Wortlauts von Art. 406d und 406e OR: https://openlegalcommentary.ch/de/or/art-406d/ und https://www.droit-bilingue.ch/de-en/2/22/220-406d-596.html
Für die Registrierung eine nicht vorangekreuzte Zustimmung zu den verlinkten AGB vorsehen und Fassung sowie Zeitpunkt dokumentieren. Die Datenschutzerklärung separat zugänglich machen; eine Newsletter-Einwilligung nicht mit der AGB-Zustimmung verbinden. Beim Kauf Preis, Leistungsumfang, Laufzeit und Verlängerung unmittelbar vor dem Bestellabschluss deutlich anzeigen und die Vertragsunterlagen anschliessend speicherbar übermitteln. Dies ersetzt nicht die besondere Form, falls Art. 406a ff. OR anwendbar sind.